2024 ist ein Superwahljahr: Denn am 9. Juni finden neben der Europawahl auch Kommunalwahlen in acht Bundesländern statt. In Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg werden die Bürger aufgerufen, neue Kommunalparlamente zu wählen. In Thüringen wird bereits am 26. Mai gewählt. Im Herbst wird in drei Bundesländern im Osten Deutschlands ein neuer Landtag gewählt. Worum es geht, worauf wir bei diesen Kommunalwahlen achten sollen – dazu schreibt die stellvertretende CDU-Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, Christina Stumpp:

Oft sind es die vermeintlich kleinen Themen, die unsere Lebenswirklichkeit beeinflussen und verändern. Dann geht es nicht darum, am großen Rad der Politik zu drehen, sondern an vielen kleinen Rädchen. In Brüssel oder Berlin werden weitreichende Entscheidungen für Deutschland getroffen, aber für die Bürger und Bürgerinnen der Kommunen ist es manchmal viel wichtiger, zu wissen, wann eine weitere Bank beim Kinderspielplatz aufgestellt wird oder wie und ob die Ärzteversorgung im Landkreis geregelt ist. Und das nicht nur über die Feiertage.

Für die Menschen im Land und für uns als CDU steht dabei die Frage im Fokus: Wie stellen wir uns die Zukunft unserer Gemeinde, in der wie leben, für die nächsten Jahre vor? Wie können unsere Vereine gestärkt, gesellschaftliches Leben und Gemeinschaft gefördert werden? Was gibt es als nächstes zu tun? Und nicht zuletzt: Wie finanzieren wir das Erforderliche und das, was sich die Menschen vor Ort wünschen. Es geht um nicht weniger als diese Fragen, wenn am 9. Juni 2024 in neun Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden.

Wofür steht die CDU in den Kommunen?

Die CDU ist seit jeher eine verlässliche Partnerin für unsere Kommunen – das ganz gleich ob im Dorf oder in der Großstadt! Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst und deshalb haben wir im Konrad-Adenauer-Haus das Kommunalbüro eingerichtet. Damit sorgen wir innerhalb der CDU für einen besseren Austausch und eine intensivere Vernetzung von Landräten, Bürgermeistern und den aktiven Kommunalpolitikern vor Ort. Immer im Interesse aller Gemeinden. Denn eine gute Idee aus Kiel, Konstanz, Vechta oder Dresden ist auch übertragbar auf Brilon, Paderborn oder Waiblingen.

„Die CDU ist Kommunalpartei. Lassen Sie uns 2024 gemeinsam auch zu einem Jahr der Kommunalpolitik machen!“ Christina Stumpp

Wir wollen mehr Kommunales!

Wir sind fest davon überzeugt: Was vor Ort entschieden werden kann, muss vor Ort entschieden werden. Die kommunale Selbstverwaltung muss dafür gestärkt werden, nicht eingeschränkt. Immer neue Vorgaben der Bundesregierung bis in die kleinsten Kommunen lehnt die CDU ab. Stattdessen werben wir um Förderung und Unterstützung, um Austausch und kreative Ideen. Denn unsere Landkreise, Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein. Dafür müssen Bund und Länder den Kommunen das notwendige Geld bereitstellen. „Wer bestellt, der bezahlt“: Es kann nicht sein, dass die Ampel-Regierung immer mehr Dinge von den Kommunen fordert, sie aber nicht bei der Umsetzung und Finanzierung unterstützt und damit das sogenannte Konnexitätsprinzip aushebelt.

Wir wollen den Kita-Ausbau!

Es geht bei Kommunalwahlen fast immer auch um die Frage: „Wo und wie lebe ich am besten?“ Gerade junge Eltern entscheiden die Wohnort-Frage oftmals danach, wie ihre Kinder betreut werden. Deshalb will die CDU, dass Kita-Angebote weiter ausgebaut werden, auch auf dem Land. Sprachförderung vor der Einschulung muss überall möglich sein. Nichts ist wichtiger, als zu verstehen, was andere sagen, um auch selbst verstanden zu werden.

Wir wollen gute Schulen – in der Stadt und auf dem Land!

Gute Schulen müssen überall für gute Bildung stehen. Für die CDU ist klar: Was unsere Kinder brauchen, ist ein umfassendes, ganzheitliches Konzept. Dazu zählen ein Bildungsnetzwerk, starke Hilfsmaßnahmen und zielgerichtete finanzielle Unterstützung. Auch wenn die Schulpolitik ein Teil der Landespolitik ist, müssen letztlich Kommunen in der Lage sein, Schulgebäude zu sanieren oder Transportmöglichkeiten für die Schulkinder anzubieten.

Wir wollen Bauen und Wohnen fördern!

Wohnen ist ein Menschenrecht. Das gilt für uns nicht nur auf dem Papier. Deshalb muss Wohnen bezahlbar sein. Dem vorherrschenden Wohnungsmangel, vor allem in den Städten, kann nur mit dem Bau neuer, zusätzlicher Wohnungen entgegengewirkt werden. Hier gilt dann aber auch: Das Bauen darf nicht durch immer neue Vorgaben immer teurer werden. Und auch der Traum vom Eigenheim muss für Normalverdiener wieder möglich sein. Dazu müssen Baugebiete ausgewiesen werden. Dass die Ampel-Regierung die Mittel für den Städtebau verringert hat, ist kontraproduktiv. Denn damit wurde auch die Entwicklung und Sanierung von Innenstädten und Ortskernen gefördert.

Wir brauchen die passende Mobilität!

Der Weg zur Arbeit ist oft weit – egal, wo wir wohnen. Unsere Gesellschaft baut auf Mobilität. Busse und Bahnen können auf dem Land nur Ergänzung sein. Das eigene Auto wird immer eine Rolle spielen. Will man den PKW-Verkehr verringern, muss man zuerst den ÖPNV ausbauen – und das bezahlbar und attraktiv. Andersherum funktioniert es nicht. Unser Ziel bleibt „Mobilität überall“ – in der Stadt und auf dem Land. Und das in der Form, die für jeden passend ist.

Für mehr Frauen in Ortsrat, Stadtrat und Kreistag!

Eine Herzensaufgabe für mich als stellvertretende Generalsekretärin ist die Förderung von Frauen, die sich für die Kommunalpolitik begeistern. Unsere Parlamente – vom Bundestag bis zum Ortschaftsrat – sollten ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Und dazu gehört, dass sich Frauen aktiv einbringen und Dinge verändern. Nur wenn die CDU hiermit gutem Beispiel vorangeht und mit vielen Frauen in der aktiven Politik vertreten ist, werden wir dem Anspruch gerecht, den wir selbst an uns haben: eine moderne und starke Volkspartei sein.

Daher möchte ich Frauen ausdrücklich dazu ermutigen, nicht nur 2024 für ein kommunalpolitisches Amt zu kandidieren. Haben Sie den Mut, setzen Sie sich ein und trauen Sie sich etwas zu – kurz: Werfen Sie ihren Hut in den Ring!

Im Oktober 2023 habe ich das Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL ins Leben gerufen. Ziel dieses Netzwerks ist es, aktive Frauen in der Kommunalpolitik besser zu vernetzen und sie so zu stärken!

Für das und vieles mehr setzt sich die CDU vor Ort ein. Sie möchten wissen, wofür sich die CDU in Ihrer Kommune stark macht? Schreiben Sie doch der CDU vor Ort. Wir freuen uns über Ihre Anregungen. Lassen Sie uns 2024 gemeinsam zu einem Jahr der Kommunalpolitik machen!

Ich wünsche Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2024!

Ihre Christina Stumpp

Stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands

Weitere Hinweise

• Einen Rückblick über die Eröffnungsveranstaltung von WOMEN@CDU #KOMMUNALES können Sie hier nachlesen. Weitere Treffen des Netzwerks sind für 2024 geplant. Sie können gespannt sein!

• Christina Stumpp war im Sommer 2023 auf Basistour. Teil 1 und Teil 2 zum Nachlesen.

Dieser Artikel ist Teil einer Reihe. In den nächsten Tag lesen Sie hier den Jahresausblick von Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Seien Sie gespannt!

Foto: CDU/ Tobias Koch/ Michael Breyer