Deutschland aus der Baukrise bringen - für bezahlbares Wohnen!
Zusammengefasst:
- Impulsgeber 1) Steuerliche Anreize
- Impulsgeber 2) Gezielte Förderung
- Impulsgeber 3) Senkung von Bau- und Baunebenkosten
Es ist Zeit zu handeln! Deutschland befindet sich in einer ernsten Wohnungsbaukrise. Die Zahlen für Baugenehmigen sinken dramatisch. Die Auftragslage in der Bauwirtschaft wird immer düsterer und Projekte werden reihenweise gestoppt. Diese Krise hat bereits zu Insolvenzen und Entlassungen geführt. Die dramatische Lage der Bauwirtschaft wirkt sich unmittelbar auf den Wohnungsmarkt aus: Steigende Mieten und wachsende soziale Spannungen sind die Folge. Hunderttausende Menschen suchen vergeblich nach einer passenden Wohnung.
Ungeachtet der jetzt schon zu hohen Baukosten plant die Ampel, die energetischen Standards für den Neubau weiter zu erhöhen. Das von der Ampel im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wird schon so krachend verfehlt. Weiter steigende Kosten verschärfen die Lage.
Es ist höchste Zeit: Der Staat muss vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden und gute Anreize bieten. Da in der Ampel-Regierung auch hier nichts geschieht, hat die CDU einen Dreiklang aufgebaut. Mit diesem starken Impuls entstehen klare Perspektiven und Planungssicherheit für bezahlbares Wohnen.
1. Steuerliche Maßnahmen
2. Gezielte Förderung
3. Senkung von Bau- und Baunebenkosten
Lösung CDU - für eine lebenswerte Zukunft!
Als CDU haben wir verstanden: Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die echte Veränderungen bewirken. Die CDU nimmt dieses Problem ernst Unser Lösungsvorschlag ist klar und konkret: Die CDU will den Wohnungsbau vorantreiben, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Dafür setzen wir auf:
1) Steuerliche Anreize
Wir werden steuerliche Maßnahmen einführen, um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern und die Kosten zu senken.
Sonderabschreibung für sozialen Wohnungsbau: Wer eine Immobilie baut, die als Sozialwohnung genutzt werden soll, kann zusätzliche Abschreibungen von der Steuer absetzen. Das bedeutet, ein Teil der Kosten für den Bau kann von der Steuer abgezogen werden. So werden Investitionen in Immobilien attraktiver.
Sonderausgabenabzug für selbstgenutztes Wohneigentum: Wer ein eigenes Zuhause kauft und selbst darin lebt, kann bestimmte Ausgaben von der Steuer absetzen. So ist es möglich, beispielsweise Hypothekenzinsen oder Darlehenskosten für das selbstgenutzte Eigenheim in der Steuererklärung vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Dadurch müssen weniger Steuern gezahlt werden.
Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer: Wer eine Immobilie kauft, muss normalerweise eine Grunderwerbsteuer zahlen. Die CDU fordert hier Freibeträge, die den Betrag reduzieren, auf den die Steuer erhoben wird. Das führt zu einer niedrigeren Steuerbelastung.
2) Gezielte Förderung
Aufstockung von Förderprogrammen: Wir werden die verschiedenen Förderprogramme für den Wohnungsbau erweitern und verbessern, um mehr Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.
Das Förderprogramm "Wohneigentum für Familien" (WEF) soll verbessert werden. Mehr Familien sind zugelassen, indem das Einkommen, das diese Familien verdienen dürfen, höher festgelegt wird. Zusätzlich werden auch Häuser gefördert, die energieeffizient sind (Energieeffizienzstandard EH 55). Nicht nur der Kauf neuer Häuser, auch der Kauf von bereits gebauten Häusern wird gefördert. Besonders sollen Familien mit niedrigen oder mittleren Einkommen unterstützt werden, wenn sie zum ersten Mal ein Haus kaufen. Dafür werden staatlich unterstützte Mietkaufmodelle entwickelt. Diese Modelle berücksichtigen die Anzahl der Kinder in der Familie, das Einkommen der Eltern und das Konzept eines Hauses. Flexible Grundrisse und der Quadratmeterverbrauch pro Kopf werden hier ebenso berücksichtigt.
3) Senkung von Bau- und Baunebenkosten
Kostensenkungen und Bürokratieabbau: Kosten entstehen derzeit vor allem durch Grundstückspreise, Genehmigungsverfahren und Bauvorschriften. Wir werden die Kosten für Neu- und Umbauten senken und die bürokratischen Hürden für Bauvorhaben abbauen, um den Wohnungsbau effizienter und kostengünstiger zu gestalten.
Die CDU setzt sich stark für ein Belastungsmoratorium ein. Bis Ende 2027 werden dadurch neue Reformen und Regulierungen erlassen. Diese machen das Bauen teurer und langsamer. Neu gebaute Gebäude müssen bestimmte ökonomische und umweltfreundliche Standards erfüllen. Der jetzige Standard (EH40) darf nicht angehoben werden. Auch die kürzlich beschlossene Änderung im Gebäudeenergiegesetz wird zurückgenommen. Stattdessen wird ein Förderkonzept entwickelt, das den rechtlichen Anforderungen entspricht und wirtschaftliche Belastungen vermeidet. Dieses Belastungsmoratorium gilt auch für Verhandlungen auf europäischer Ebene. Hier muss klar sein: Die derzeitigen Mindeststandards bleiben bestehen Erweiterte Zwangsmaßnahmen zur energetischen Sanierung werden nicht akzeptiert. In angespannten Wohnungsmärkten wird der Wohnungsbau durch vorübergehende Ausnahmen von planungsrechtlichen Anforderungen erleichtert. Nicht zuletzt gilt es, Baugenehmigungen durch Digitalisierung zu vereinfachen. Die CDU wird alle Zuständigkeiten im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beim Bundesministerium bündeln. So wird in diesem Bereich eine effektive und koordinierte Politik gewährleistet.
Wir sind überzeugt, unsere Maßnahmen führen Deutschland aus der Baukrise und schaffen bezahlbaren Wohnraum für alle. Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln und die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Die Ampel-Regierung hat diesen Antrag wie alle von der Union eingereichten seit Koalitionsbeginn abgelehnt.