Was braucht unser Land? Worauf müssen wir in den kommenden Jahren achten? Wohin müssen wir uns entwickeln – als CDU, aber auch als Land? Was ist auch künftig richtig, was muss neu bewertet werden? Darüber diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 auf vier Regionalkonferenzen – zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Es geht um Grundsätze: Wie muss die CDU aufgestellt sein, um die Grundsatzfragen des 21. Jahrhunderts richtig zu beantworten? Rund 600 CDU-Mitglieder kamen zur Debatte nach Pforzheim in den großen Saal im CongressCentrum.

Friedrich Merz: Antworten geben mit Zuversicht und Mut

Friedrich Merz skizziert die Aufgaben auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm: „Wir haben uns auf einen anspruchsvollen Weg gemacht.“ Das Ziel: Aus der Opposition zurückfinden zur Regierung. Dazu gehört, „auch zu sagen, was wir besser machen würden“. Dazu geschlossen aufzutreten, „das ist uns in den ersten 15 Monaten gut gelungen“.

Jetzt beginnt eine neue Phase: Die CDU muss eigene Positionen erarbeiten. Sie muss „den Grundsatzprogramm-Prozess mit Leben füllen. Sie muss ihn sichtbar machen.“ Dazu gehört, nicht zu sagen, wogegen wir sind. Dazu gehört, zu sagen, wofür wir sind.

CDU-Chef Friedrich Merz auf der Regionalkonferenz in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

Wahlen gewinnen, nicht Umfragen

„Wir müssen das Jahr 2023 nutzen, um festzustellen: Wo wir stehen, wer wir sind, was unsere Grundüberzeugungen sind.“ Dann kann man selbstbewusst in die großen Wahljahre 2024 und 2025 starten. „Wir wollen nicht Umfragen gewinnen. Wir wollen Wahlen gewinnen.“ Dazu braucht es ein stabiles Fundament, „dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland nachvollzieht, gut findet, und dann sagt: Diese CDU kann man wieder wählen. Wir müssen wieder besser werden.“

Die CDU muss diskutieren, streiten, um Wege ringen. Die CDU muss bisheriges in Frage stellen und auf Basis ihrer Grundüberzeugungen neue Antworten finden. Die CDU muss um ihre Grundwerte sprechen, auch neue Antworten finden.

Auf richtiger Basis die richtigen Antworten geben

„Wir gehen nicht aus vom Kollektiv. Wir gehen nicht aus vom Staat. Sondern wir gehen aus vom Menschen. Das ist unser christliches Menschenbild.“ Jede und Jeder ist wichtig, gewünscht und gewollt. „Davon gehen wir aus, wenn wir Politik gestalten.“ Und alle diejenigen können – und sollen – mitmachen, die sich dieser Idee anschließen können.

Merz gibt einen Abriss der Aufgaben, die vor uns allen liegen: Ist die Soziale Marktwirtschaft noch das richtige Wirtschafts- und Gesellschaftmodell? Hat die CDU noch die richtigen Antworten auf den Klimawandel? Kann man mit CDU-Positionen noch junge Leute erreichen? Wie kann man neben materiellen Antworten auch ideelle Antworten geben, die die Menschen mitnehmen. Die CDU muss um das Richtige ringen, so Merz.

Der CDU-Vorsitzende macht klar: Verbote und Ideologien sind keine richtigen Antworten. „Wir müssen Antworten mit Freundlichkeit, Zuversicht und Mut geben. Wir sagen: Du kannst das, Mensch!“

Czaja: „Es fühlt sich nach einem echten Familientreffen an.“

Die CDU war nicht immer einig, räumt CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Gegenwart der ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Stephan Mappus, Peter Müller ein. Doch sie hat sich nach der Bundestagswahl neu aufgestellt. Die Wählerinnen und Wähler honorieren das – in Schleswig-Holstein, in NRW, zuletzt in Berlin, auch in Frankfurt, wo die CDU in der Stichwahl steht. „Das war nicht selbstverständlich“, so Czaja.

„Wir haben Lust darauf, die CDU voranzubringen. Wir haben Lust auf Ideen. Wir haben Lust darauf, das Land wieder mitzugestalten.“ Mario Czaja

Die CDU hat sich auf den Weg gemacht: Zu neuer Einigkeit. Zu neuen Antworten. Zu neuer Stärke. Und sie ist angekommen, stellt Czaja fest. „Wir sind in einer besseren Zeit angekommen.“ Besonders deutlich wird dabei: Die neue Einheit der Union steht gegen die Uneinigkeit der Scholz-Regierung. Insgesamt 30 Gesetzgebungsverfahren wurden zurückgestellt. Anordnungen und Verbote stehen an der Stelle von Innovationen und Ideen, sagt Czaja. Es ist wichtig, dass wir uns aufmachen. Das wir unsere Themen benennen. „Es geht um unsere Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

Grundsätzlich CDU: Meinungsvielfalt macht stark

„Was ist grundsätzlich CDU?“ fragt der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Es geht um das christliche Menschenbild als Grundlage des Hadelns, so Strobl. „Auch Grundsätzliches immer wieder hinterfragen.“ Und dabei den Menschen immer wieder vertrauen, „trotz ihrer Fehler“. Es geht darum, als „engagierte Demokraten“ miteinander für die Zukunft zu arbeiten. Zielorientiert, zusammenführend, nie spaltend – weder in Themen und Positionen noch in Personen. „Wir werden niemals gemeinsame Sache mit Linksextremisten oder Rechtsextremisten machen“, verspricht er.

Christina Stumpp: „Auf die Basis kommt es an.“

Seit einem Jahr leitet sie das neue Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus. In Pforzheim stellt sie ihre Ziele vor. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen die Mitglieder. „Bei uns – in unserer CDU – da bauen wir auf unsere Basis. Und das hat gute Gründe: unsere vielen Mitglieder, die sich mit Herz einbringen, sind unser Realitätscheck vor Ort, sie sind unsere Expertise.“

„Bringen Sie sich ein. Engagieren Sie sich!“ Christina Stumpp

Die Basis ist der Motor unserer Volkspartei. Die Mitglieder sind aktiv – nicht nur bei Wahlkämpfen. Sie sind kritisch – und bringen die CDU so auch inhaltlich voran. Vor Ort, im Land und im Bund. Und sie begeistern andere für ihre Partei, die CDU, und werben damit neue Mitglieder. Dieses Zusammenspiel ist es, das die CDU-Spitze täglich fordert und die CDU-Politik mit einer breiten Basis tagtäglich immer ein Stück besser macht. Dafür gibt es das neue Angebot für die Aktiven vor Ort: „Aus dem neuen Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus fördern wir unsere Mitglieder vor Ort.“

Mario Voigt: „Das Grundsatzprogramm hat sich auf den Weg gemacht.“

Mario Voigt ist einer der Gestalter des neuen Grundsatzprogramms der CDU. „Es geht nicht nur um Lackierarbeiten“, sagt er Es geht darum, wofür die CDU steht – und auf welcher Wertebasis sie ihre Entscheidungen fällt.

„Das christliche Bild vom Menschen ist die Basis unserer Entscheidungen. Und es ist das Alleinstellungsmerkmal der Union.“ Mario Voigt

Der Prozess ist ambitioniert. Er soll bis 2024 zu einem neuen Programm führen. Auf dem Weg dahin sollen alle Mitglieder eingebunden sein. In den Fachkommissionen wurden Wege in die Zukunft diskutiert und definiert. Basis-Mitglieder wurden direkt eingebunden – zwei in jeder Fachkommission, über 3 000 über regelmäßiges Feedback und Online-Debatten. Jetzt geht es um konkrete Antworten auf konkrete Fragen.

Schlussakkord mit Viererrunde

Als der CDU-Chef und sein General mit Christina Stumpp und Thomas Strobl die Schlussrunde einläuteten und Fragen beantworteten, näherte sich eine intensive Veranstaltung ihrem Ende. In vier Fragerunden zu Wirtschaft, zu Energie, Klima, Nachhaltigkeit, zu Sozialem und Zusammenhalt und mehr werden die Beiträge des Abends intensiv diskutiert.

„Die CDU ist noch nicht am Ziel. Wir brauchen wieder eine Erkennungsmelodie. Wir brauchen wieder Punkte.“ Carsten Linnemann

Zwei Fragen hat Carsten Linnemann zuvor schon in das Zentrum der Diskussion gestellt: Welche Werte und Grundsätze sind mit dem ‚C‘ im Namen der CDU verbunden? Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht? Die Antworten wurden in Wortwolken zusammengefasst. „Christliche Werte“, „Nachhaltigkeit“ und „Subsidiarität“ bilden die ersten Schwerpunkte. „Migration“, „Zusammenhalt“ und „Digitalisierung“ sind es bei Frage 2. Und Linnemann nimmt die Beitrag-Geber für die Debatte mit Daniel Caspary, Nicole Hoffmeister-Kraut, Andreas Jung und Ronja Kemmer in die Pflicht.

CDU-Chef Friedrich Merz mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja, dessen Stellvertreterin Christina Stumpp und dem CDU-Vorsitzenden aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, auf der ersten Regionalkonferenz in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

Der Mitgliedermärz: Machen Sie mit!

Die Regionalkonferenz in Pforzheim ist die erste. Drei weitere stehen an. Sie sind Teil eines ganzen Aktionsmonats, in dem die CDU mit ihren Mitgliedern und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch, den Austausch sucht. Die digitale Mitgliederumfrage und die #Merzchallenge sind weitere.

Digitale Mitgliederumfrage

Die CDU-Mitglieder erhalten am 15. März per Mail einen Link zur digitalen Mitgliederumfrage. Wir fragen sie unter anderem: Um welche Themen muss sich die CDU stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen wir legen? Was ist #grundsätzlichCDU?

#Merzchallenge

Der #Mitgliedermärz hat begonnen. Und alle in der CDU fragen sich: wer gewinnt die #Merzchallenge? Die Aufgabe: so viele Neumitglieder wie möglich für die CDU zu begeistern. Der Kreisverband, der im März die meisten Neumitglieder gewinnen kann, gewinnt selbst – und zwar einen Besuch vom Chef: Friedrich Merz kommt bei einer Ihrer nächsten Veranstaltungen persönlich zum Dank vorbei.