Irreguläre Migration beenden
„Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen.“ So steht es im neuen Grundsatzprogramm der CDU. Als Opposition ist es CDU und CSU nicht möglich, diese Forderungen direkt umzusetzen. Das kann nur die Regierung. Das Instrument der Opposition: Der Regierung auf die Finger schauen und eigene Gesetzesentwürfe vorlegen. Das ist umso wichtiger, als die Ampel sich immer wieder handlungsunfähig zeigt. Die Union nimmt diese Aufgabe an.
Die CDU bekennt sich eindeutig zum Asylrecht und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Deutschland bietet Schutz und Zuflucht für politisch Verfolgte auf Basis christlich-sozialer, konservativer und liberaler Werte. Die irreguläre Migration wollen wir aber senken. Sie betrifft Personen, die über diesen Weg kommen, ohne Schutz zu brauchen. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Am Donnerstag, dem 10. Oktober sind alle drei Thema in der Plenarsitzung.
Für klare Begrenzung der Zuwanderung
Mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Begrenzung der Zuwanderung wieder klar im Aufenthaltsgesetz verankern. Den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz - wenn ohne Asyl- oder Fluchtgrund Schaden im Heimatland droht - vorerst stoppen. Die Union fordert konkrete Maßnahmen, die schnell wirken.
Die Bundespolizei soll künftig selbst Maßnahmen ergreifen können: Personen ohne Duldung, ohne Pass oder vollständigen Reisedokumenten soll sie an Bahnhöfen festnehmen. Damit lässt sich auch deren Abschiebung sicherstellen.
Ziel ist es, den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen zu verringern. Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind bereits nach aktuellem Recht möglich und erfordern keine weiteren Gesetzesänderungen.
Echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik
Schon die ‚Hin-und-wieder-Kontrollen‘ der Innenministerin machen deutlich: Wer an den Grenzen kontrolliert, fasst Kriminelle, fängt Schleuser und entdeckt illegale Migranten. Die Union fordert deshalb echte Grenzkontrollen. Diese sollen möglich sein, bis die EU-Außengrenzen engmaschig kontrolliert werden.
Die Union fordert damit auch verstärkte Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. notwendig. Zurückgewiesen werden soll, wer bereits in einem anderen EU- oder Schengen-Staat Zuflucht gefunden hat. Diese Zurückweisungen sind rechtlich erlaubt, praktisch machbar und aufgrund der aktuellen Situation angemessen. Nur so können wir die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit in Deutschland zu schützen.
Keine Erwerb der Staatsbürgerschaft bei vorübergehendem Schutz
Für die Ampel gilt: Wer kommt und bleibt kann dann auch Deutsche oder Deutscher werden. Unabhängig davon, ob es einen anerkannten Flucht- oder Asylgrund gab. Schon ab drei Jahren Aufenthalt können Schutzsuchende eingebürgert werden.
Die Union sagt: Das darf nicht sein. Wer zu uns flieht, bleibt zunächst nur befristet. Das bedeutet das Wort „Zuflucht“. Schnelle Einbürgerung und schneller Familiennachzug wirken als Pull-Faktoren, heißt: Sie machen Deutschland für Flüchtlinge besonders attraktiv. Doch unser Land ist an der Grenze der Aufnahmefähigkeit. Schon jetzt wird jeder dritte Asylantrag in der EU bei uns gestellt. Städte und Gemeinden sind überfordert.
Es braucht daher eine schnelle Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Union will sicherstellen, dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht automatisch zur deutschen Staatsbürgerschaft führen.
Der Vorschlag der Union: Die Zeit des vorübergehenden Schutzes soll nicht auf die Aufenthaltsdauer angerechnet werden, die für eine Einbürgerung nötig ist. Außerdem soll im Staatsbürgerschaftsrecht festgelegt werden, dass solche vorübergehenden Aufenthalte nicht als „gewöhnlicher Aufenthalt im Inland“ zählen.
Antrag: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland
Ampel: Streit statt Handeln
Nach den Terroranschlägen in Mannheim am 31. Mai und in Solingen am 23. August 2024 war die Entrüstung in unserem Land hoch. Die Ampelkoalition reagierte mit einem so genannten Sicherheitspaket. Der Inhalt: Änderungen im Waffenrecht und mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz. Auch Anpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht waren vorgesehen. Passiert ist so gut wie nichts. Das Sicherheitspaket versandet. Die Koalitionsfraktionen ersticken erneut im Streit. Deutschland wurde sogar Zeuge, wie 35 SPD-Abgeordnete ihrem eigenen Kanzler öffentlich in den Rücken fielen und das Sicherheitspaket ablehnten.