Merz einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert
Zusammengefasst:
- Merz als Kanzlerkandidat nominiert
- Landtagswahl in Brandenburg
- Stellungnahme zu Farbanschlag auf Joe Chialo
Friedrich Merz ist jetzt auch offiziell Kanzlerkandidat zur nächsten Bundestagswahl von CDU und CSU. Der CDU-Bundesvorstand und das Präsidium gaben einstimmig grünes Licht. Friedrich Merz bedankt sich für den Rückhalt in der Partei. Er verspricht vollen Einsatz für eine neue Politik: „Die Menschen wollen wieder anständig regiert werden. Wir sind bereit. Wir sind vorbereitet. Und ich freue mich auf einen intensiven Wahlkampf.“
„Danke für das einstimmige Votum diesen Morgen. Wir gehen mit großer Geschlossenheit beider Parteien in diese Wahlperiode. Ich nehme diese Herausforderung mit großer Dankbarkeit und Demut an.“ Friedrich Merz Friedrich Merz erhält den Applaus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus, Foto: CDU/ Steffen Böttcher
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ordnet die Kandidatur vom CDU-Vorsitzenden ein. „Die internationale Gemengelage ist nicht einfach. Geht Deutschland gestärkt aus der Krise hervor? Wir erleben in Deutschland einen Abschwung.“
Zum ersten Mal ist unklar, ob die Wirtschaft den Aufschwung wieder schafft. Linnemann: „Es braucht einen Mann, der Führung zeigt und Kompetenz mitbringt. Und deswegen ist Friedrich Merz der richtige Mann zur richtigen Zeit. Wir sind ein unglaublich tolles Land. Wir haben einen tollen ehrenamtlichen Schatz, einen wissenschaftlichen Schatz, einen Wirtschaftsschatz. Wir haben eigentlich die besten Voraussetzungen. Es muss nur vernünftig regiert werden. Und wir wollen diesem Land wieder Zuversicht geben und Optimismus, Planungssicherheit und Perspektive. Das ist unser Ziel. Und das werden wir in den nächsten Monaten angehen.“
„Friedrich Merz kann führen. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“ Carsten Linnemann Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Steffen Böttcher
Friedrich Merz ist überzeugt, dass die Union dem Anspruch der Bevölkerung an die Regierung gerecht werden kann: „Die Menschen wollen wieder anständig regiert werden.“
Landtagswahl in Brandenburg
Mit Blick auf die Landtagswahl in Brandenburg spricht Friedrich Merz dem SPD-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke seine Anerkennung aus: „Ich gratuliere Dietmar Woidke, dass eine demokratische Partei aus der Mitte unseres Landes es geschafft hat, die AfD auf den zweiten Platz zu verweisen.“
„Die Strategie von Dietmar Woidke war ein Konjunkturprogramm für SPD und AfD. Das ist legitim, aber brandgefährlich.“ Friedrich Merz
Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann räumt ein: „Wir bedauern sehr, dass es nicht gereicht hat. Das ist schmerzhaft für die CDU. Die CDU ist zerrieben worden zwischen SPD und AfD.“ Jan Redmann macht aber auch klar: „Die Strategie von Dietmar Woidke hat keinen Wähler davon abgehalten, die AfD zu wählen. 45 Prozent der Wähler haben eine Partei des politischen Randes gewählt.“ Für Redmann ist das ein Warnruf an die Politik, es anders zu machen. Vor allem beim Thema Migration muss die Politik geändert werden.
Klar ist: Die Ampelparteien der Bundesregierung wurden abgestraft. Friedrich Merz fasst zusammen: „Der Bundeskanzler war nicht erwünscht in diesem Wahlkampf. Die Grünen sind halbiert worden, die FDP ist geviertelt worden. Die FDP ist zahlenmäßig bei der Hälfte der Tierschutzpartei.“ Ein Alarmsignal für die Ampel-Regierung.
CDU ist offen für Gespräche
Jan Redmann ist klar: „Die SPD hat den Regierungsauftrag. Eine Mehrheitsregierung ist nur zwischen SPD und BSW möglich.“
„Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor. Auch auf die Opposition.“ Jan Redmann Jan Redmann, Foto: CDU/ Steffen Böttcher
Der CDU-Spitzenkandidat wird Vorsitzender der CDU Brandenburg bleiben und als CDU-Fraktionsvorsitzender kandidieren. Diese Entscheidung unterstützt auch Friedrich Merz. Das Ziel von Jan Redmann? „Es ist fünf nach zwölf, um Vertrauen wieder zurückzugewinnen und um die Menschen an den politischen Rändern nicht zu verlieren.“
Stellungnahme zu Farbanschlag auf Joe Chialo
Friedrich Merz nimmt auch Bezug auf den Farbanschlag auf das Wohnhaus von Joe Chialo in der Nacht vom 22. September auf den 23. September. Friedrich Merz ist deutlich: „Das ist ein völlig inakzeptabler Vorgang. Das ist eine schwere Straftat. Das ist die Bedrohung eines Amtsträgers.“ Der CDU-Parteivorsitzende fordert die Berliner Polizei und den Staatsschutz auf, zu ermitteln. Für Hass und Hetze ist kein Platz in Berlin und Deutschland. Der CDU-Kanzlerkandidat positioniert sich klar: „Dass einem Mann wie Joe Chialo hier in Berlin Rassismus vorgeworfen wird, nur weil er sich für Israel einsetzt, ist nicht akzeptabel. Wir sind für ein friedliches Miteinander.“