Politikwechsel für mehr Sicherheit
Zusammengefasst:
- Sicherheit als Grundrecht
- Moderne Technik gegen Kriminalität
- Neue Gefährderkategorie
- Ihre Sicherheit ist unser Auftrag
Die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Wochen – wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und die Silvesterkrawalle – zeigen, dass Deutschland auch und vor allem beim Thema Innere Sicherheit dringend einen Politikwechsel braucht.
„Der Anschlag von Magdeburg hinterlässt tiefe Spuren. Wieder verloren Menschen völlig sinnlos ihr Leben. Wieder war es ein Angriff auf unser freiheitliches Leben“, betont CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in seinem Gastbeitrag für den Focus.
Die CDU setzt sich dafür ein, Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen, damit sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen können.
Sicherheit als Grundrecht
„Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, dass der Rechtsstaat sein Sicherheitsversprechen einlöst und alles in seiner Macht Stehende tut, damit wir in Sicherheit leben können“, so Linnemann. Dieses Grundrecht steht im Zentrum unserer Politik. Die CDU will härtere Strafen für Gewalttäter, schnellere Gerichtsverfahren und neue Instrumente wie elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter einführen, um die Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen.
Moderne Technik gegen Kriminalität
Videokameras an Hotspots wie Bahnhöfen sollen Straftäter abschrecken und die Polizei bei der Aufklärung unterstützen. Die CDU stärkt zudem die Ausstattung unserer Sicherheitskräfte und fordert härtere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungsdienste. Im digitalen Raum setzen wir auf die zeitweise Speicherung von IP-Adressen, um schwere Straftaten wie Kindesmissbrauch und Terror effektiv zu bekämpfen.
Neue Gefährderkategorie
Der Anschlag von Magdeburg verdeutlicht, dass die bisherigen Gefährderkategorien – Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus – oft nicht ausreichen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert deshalb eine neue Kategorie für „Gefährder mit gemischter und instabiler Motivation“. Diese soll helfen, Einzeltäter, die aus extremistischen Ideologien und psychischen Vorbelastungen heraus handeln, frühzeitig zu erkennen. Für Linnemann ist klar: „Wir müssen neue Wege in der Gefahrenprävention gehen.“
Ein Vorbild ist das nordrhein-westfälische Projekt „PeRiskoP“. Hier arbeiten Polizei, Schulen, Gesundheitsämter und psychiatrische Einrichtungen zusammen. Die Polizei nimmt die Risikobewertung mit einem wissenschaftlich entwickelten Instrument vor, um potenziell gefährliche und gewaltbereite Personen zu identifizieren und zu stabilisieren.
Linnemann macht deutlich: „Experten zufolge konnten rund 90 Prozent davon stabilisiert werden. Ein großer Erfolg!“
Anerkannte Experten stimmen ihm zu: Professor Peter R. Neumann vom King‘s College London fordert seit langem solche Maßnahmen. Auch Dirk Peglow, Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt eine deutschlandweit bessere Verzahnung der Sicherheitsbehörden mit Psychiatrien und Psychotherapeuten.
Null Toleranz für Bedrohungen
Die CDU fordert ferner die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes, das den Schwarzmarkt nicht eindämmen konnte und Bandenkriminalität fördert. Wir kämpfen konsequent gegen Clankriminalität, Geldwäsche und Extremismus – egal ob von links, rechts oder islamistisch motiviert. Unsere Demokratie darf keinen Raum für Hass und Gewalt bieten.
Ihre Sicherheit ist unser Auftrag
Deutschland kann mehr: Mit einem klaren Politikwechsel sorgt die CDU dafür, dass Sicherheitsbehörden effektiver arbeiten und Täter schneller zur Rechenschaft gezogen werden. Am 23. Februar entscheiden Sie, wie sicher Deutschland in Zukunft sein wird. Geben Sie beide Stimmen der CDU – für einen starken Staat, der schützt und handelt.