Deutschland rutscht immer weiter in die Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft – als einzige in Europa. Verantwortlich dafür ist vor allem die Bundesregierung. Sie sorgt für immer höhere Energiekosten, immer weiter steigende Abgaben und immer mehr Bürokratie. Gleichzeitig erhöht sie Sozialausgaben und verringert Anreize zur Arbeitsaufnahme, vor allem durch das so genannte Bürgergeld. Diese Politik führt dazu, dass der Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit immer mehr verliert. Investitionen in Deutschland gehen dramatisch zurück. Immer mehr deutsche Unternehmen wandern ins Ausland ab.

Die CDU will gegen die falsche Ampel-Politik mit einem klaren Plan vorgehen.

Dazu zählen 12 Punkte, die CDU-Chef Friederich Merz in seiner #MerzMail vorstellte:

  • 1. Sozialabgaben begrenzen: Die Höchstgrenze für Sozialabgaben soll wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns liegen. Damit haben Unternehmen mehr Geld für Investitionen.
  • 2. Steuerfreie Überstunden: Damit sich Mehrarbeit lohnt, sollen Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei sein.
  • 3. Fachwissen halten: Um das Fachwissen von Rentnern zu nutzen, sollen diese bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen.
  • 4. Arbeitsanreize setzen: Wer das so genannte Bürgergeld bezieht, muss angebotene Arbeit annehmen – oder mit Geldeinbußen rechnen. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen.
  • 5. Steuern senken: Unternehmen müssen bei den Steuern verlässlich entlastet werden. Ankündigungen der Ampel-Minister reichen allein nicht.
  • 6. Energiepreise senken: Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden. Netzentgelte müssen halbiert werden.
  • 7. Landwirte entlasten: Die Steuererhöhungen für Landwirte müssen zurückgenommen werden.
  • 8. Arbeitszeit neu definieren: An die Stelle von Tagesarbeitszeiten soll eine Wochenarbeitszeit treten. So kann auf mehr Aufträge kurzfristig mit Mehrarbeit reagiert werden.
  • 9. Lieferkettengesetz stoppen: Damit deutsche Unternehmen nicht für schlechte Arbeitsbedingungen irgendwo auf der Welt haften, soll die EU-Initiative überarbeitet werden.
  • 10. Planungsbeschleunigung verabschieden: Damit Unternehmen schneller vom Plan zur Umsetzung kommen, soll der mit den Ländern vereinbarte Pakt bis Ostern verabschiedet werden.
  • 11. Genehmigungsfristen im Baurecht einführen: Werden Bauanträge nicht innerhalb einer engen Frist abgelehnt, gelten sie als genehmigt.
  • 12. Keine neue Bürokratie: Bis Ende 2025 darf für Bürger und Unternehmen kein neuer Verwaltungsaufwand entstehen.

Die Union hat diese Vorschläge an den Bundeskanzler geschickt. Sie wird sie auch als Antrag in den Bundestag einbringen.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich: „Wir müssen uns anschauen, in welchen Bereichen Deutschland reformbedürftig ist.“ Die Union will mit den konkreten Vorschlägen Wachstumsimpulse setzen und Planungssicherheit schaffen. Linnemann: „Deutschland ging es immer dann gut, wenn wir Wachstum hatten.“