Sachleistungen statt Geldleistungen
Migration, Asyl, Zuwanderung, ein Thema, das Deutschland bewegt. Unmissverständlich klar sind und bleiben in der CDU zwei Tatsachen: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen! Dem gegenüber steht die bekannte Feststellung des Bundespräsidenten a.D. Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Endlich ist nun auch die Möglichkeit beschlossen worden, sogenannte ‚Bezahlkarten‘ einzuführen. Ein Vorschlag, den die Union vor vier Monaten eingebracht hatte. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gemeinsam mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, u.a. mit Ideen wie der Bezahlkarte.
Die Bezahlkarte: Sachleistungen statt Geldleistung
Die Bezahlkarte ist eine normale Debitkarte und an kein Konto gebunden. Überweisungen jedweder Art sind nicht möglich, Bargeld kann je nach Regelung des jeweiligen Bundeslandes sehr geringfügig monatlich abgehoben werden.
Am 31. Januar machte Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, derzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, bekannt, dass sich die Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf die einheitliche Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt haben. Ab Sommer 2024 wird sie zum Hauptzahlungsmittel, auch für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die eigene Modelle der besprochenen Karte einsetzen werden. Die Einführung sollte durch die Bundesregierung erfolgen. Doch wurde sie dort verzögert. Deshalb haben sich die Bundesländer, allen voran die CDU-geführten Landesregierungen eingesetzt, um die Bezahlkarte zu realisieren.
„Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität.“ Boris Rhein.
Die Bezahlkarte hat deutliche Vorteile
Und wozu das Ganze? Pilotprojekte sprechen für sich: In den thüringischen Landkreisen Greiz und Eichsfeld wurden die ersten Bezahlkarten bereits am 1. Dezember des vergangenen Jahres eingeführt. In Eichsfeld wollte sich CDU-Landrat Werner Henning vor allem für die Integration engagieren. 135 der 600 Asylbewerber in Eichsfeld wurde der Aufenthalt abgelehnt und eine Duldung ausgesprochen. Diesen 135 Geduldeten wurde mit der Bezahlkarte zusätzlich die Möglichkeit geboten, durch Arbeit Bargeld zu verdienen. Die Ausländerbehörde kann den Betroffenen schnell eine Arbeitserlaubnis erstellen und somit neue Chancen ermöglichen. Viele jener geduldeten Asylbewerber lehnte dies ab. Erfreulicherweise gibt es einige von ihnen, die jetzt einen Job haben. So geht Integration. In den Kommunen zeigt sich ein weiterer Vorteil: Der Verwaltungsaufwand wird deutlich gesenkt. Personal, das vorher die Geldauszahlung managen musste, kann nun für andere Aufgaben eingesetzt werden.