Die deutsche Volkswirtschaft wird international abgehängt. Mit dem geringen Wachstum, das auch für dieses Jahr zu erwarten ist, ist Deutschland Schlusslicht unter den Industriestaaten der Welt. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Unternehmen verlieren das Vertrauen in den Standort Deutschland und verlagern Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland. Anzeichen einer Deindustrialisierung sind nicht zu verkennen.

Der wesentliche Grund für Deutschlands Schwäche ist die Politik der Bundesregierung. Die Ampel sorgt für massive Verunsicherung, was zu Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen führt. Die Bundesregierung löst keine Probleme. Sie schafft immer wieder neue. Das hat schwerwiegende Folgen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und die Lösungskompetenz der Politik insgesamt. Die Politik der Bundesregierung führt zu Frustration und Resignation im gesamten Land.

Als CDU stemmen wir uns dagegen. Für uns ist klar:

Unser Land hat noch immer alle Voraussetzungen, eine der führenden Wirtschafts- und Industrienationen zu bleiben. Aber es braucht jetzt eine echte Wachstumsinitiative.

Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Rückenwind statt Gegenwind aus der Politik – auch um die großen strukturellen Herausforderungen erfolgreich voranzutreiben, von der Digitalisierung bis zu zukunftsfesten sozialen Sicherungssystemen.

Dabei kommt es vor allem auf diese Themen an:

Leistung muss sich lohnen. Wir brauchen eine Agenda für diejenigen, die anpacken. Nur mit Einsatz gelingt der Zusammenhalt in unserem Land. Die Steuerbelastung sollte für alle reduziert werden, indem der Einkommensteuertarif schrittweise abgeflacht wird. Wer bereit ist, mehr zu leisten, muss sich auch mehr leisten können. Das ist ein Gebot der Fairness. Dazu sollten Zuschläge für Mehrarbeit bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei sein. Zudem brauchen wir eine Aktiv-Rente für Menschen, die freiwillig weiterarbeiten. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen. Überlegungen aus der Ampel, das Ehegattensplitting abzuschaffen, treten wir entschieden entgegen und stellen klar: Mit uns wird es keine Abschaffung geben. Was wir jetzt brauchen, sind Entlastungen und keine Steuererhöhungen für Familien.

Das Bürgergeld muss abgeschafft und durch Neue Grundsicherung ersetzt werden. Das Bürgergeld muss abgeschafft und durch eine Neue Grundsicherung ersetzt werden. Wir wollen zum Prinzip des Forderns und Förderns zurückkehren. Es muss klar sein: Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Dies ist auch ein Gebot sozialer Gerechtigkeit gegenüber den vielen Menschen in unserem Land, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern und Abgaben den deutschen Sozialstaat finanzieren.

Arbeits- und Fachkräfte müssen gezielt angeworben werden. Neben der Aktivierung inländischer Potenziale müssen wir auch auf den Zuzug von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland setzen. Wir fordern eine Bundesagentur für Einwanderung, bei der die Aufgaben von Visastellen und Ausländerbehörden gebündelt und von Anfang an komplett digital bearbeitet werden. Klar muss sein: Deutschland setzt auf die Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme. Den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuerrabatt für neu zugewanderte Arbeitskräfte lehnen wir entschieden ab.

Der Bürokratieabbau muss beschleunigt werden. Vorschläge aus der Wirtschaft zur Bürokratieentlastung müssen endlich ernst genommen und umgesetzt werden. Berichtspflichten müssen auf den Prüfstand, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren serviceorientiert und digitaler werden. Haushaltsdisziplin verlangt eine umfassende Aufgabenkritik, mutige Prioritäten und eine Einstellungsbremse in der Bundesverwaltung: Für jeden neuen Beschäftigten soll eine gleichwertige Stelle an anderer Stelle gestrichen werden. Die Zahl der Regierungsbeauftragten muss drastisch reduziert werden. Gerade auf EU-Ebene muss sich Deutschland viel früher und entschlossener gegen Bürokratie einsetzen – schon bei der EU-Rechtsetzung, und nicht erst bei deren Umsetzung.

Die Steuerbelastung für Unternehmen muss reduziert werden. Wir fordern den Einstieg in eine umfassende Unternehmenssteuerreform. Die Steuerbelastung für einbehaltene Gewinne sollte auf 25 Prozent reduziert werden. Dazu sollte zum einen der Solidaritätszuschlag in zwei Schritten bis 2026 abgeschafft werden. Zum anderen sollten Verlustvortrag und -rücktrag ausgeweitet werden.

Energie muss günstiger werden. Mehr denn je kommt es in den kommenden Jahren darauf an, dass Investitionen in die Energieinfrastruktur so kosteneffizient wie möglich erfolgen. Sonst gefährden wir energieintensive Industrien und damit unser Industrieland. Dazu müssen der Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie der Netz- und Speicherausbau besser koordiniert werden und bei allen Entscheidungen neben der Versorgungssicherheit die Kosten besonders in den Blick genommen werden. Wichtig ist, dass verlässlich verfügbare Kraftwerke (z.B. Kohle) erst dann vom Netz gehen dürfen, wenn Ersatzkapazitäten in gleicher Höhe sicher vorhanden sind. Umso dringender müssen nun Ausschreibungen für steuerbare Kraftwerke erfolgen. Als CDU stehen wir für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung, die auf die Begebenheiten vor Ort Rücksicht nimmt. Immobilienbesitzer und Handwerker wissen selbst am besten, wie jeweils geheizt werden kann. Wir wollen Entscheidungsfreiheit und kein Reinregieren in unsere Heizungskeller. Zudem braucht es eine Förderung für alle klimaneutralen Heizungen. Wichtig ist, was in den Gemeinden, was in den Häusern konkret machbar ist. Daher wollen wir das Gebäudeenergiegesetz in seiner jetzigen Form zurücknehmen.

Wir haben in Deutschland erfolgreiche, innovative Unternehmen sowie fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das macht unser Land stark. Doch wir brauchen jetzt ein Signal des Aufbruchs, damit die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft schauen und das Vertrauen in die Politik wieder wächst. Dafür stehen wir als CDU.

Die CDU vertritt einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs.

Wir stehen für ein Deutschland, das Freiräume schafft, Lust auf Arbeiten und Unternehmertum macht, den Menschen etwas zutraut und Leistung belohnt.

Für diesen klaren Kurs werben wir auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für Wachstum und Stabilität statt für Abschwung und Unsicherheit. Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für Freiheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit statt Gängelung, Konzeptlosigkeit und Frustration.

Über eine starke Union in den Ländern können wir im Bundesrat unseren Kurs durchsetzen und die Bundespolitik mitprägen. Deshalb kämpfen wir dafür, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer den Freistaat Sachsen weiter erfolgreich führt. Und wir kämpfen dafür, dass Mario Voigt und Jan Redmann künftig Thüringen und Brandenburg als Ministerpräsidenten voranbringen. Denn in CDU-regierten Bundesländern lebt es sich besser.