Deutsch-Iraner unrechtmäßig zur Todesstrafe verurteilt.

Jamshid Sharmahd ist Deutsch-Iraner. Seit über 1.000 Tagen sitzt er in einem iranischen Gefängnis. Vor genau drei Jahren, im Sommer 2020, war Jamshid Sharmahd von iranischen Geheimdienstkräften aus Dubai entführt worden. Er hatte sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran eingesetzt. Dazu hatte Sharmahd einen Exil-Radiosender aufgebaut. Darin und über eine Webseite wies er auf die Situation im Iran hin. Aus dem Einsatz für Menschenrechte machte das Mullah-Regime einen Terrorvorwurf. Sharmahd sei an einem Terroranschlag beteiligt gewesen. Sharmahd legte „offensichtlich ein erzwungenes Geständnis“ ab, so Friedrich Merz. Im Februar 2023 wurde er daraufhin zum Tode verurteilt. Von einem fairen Prozess keine Spur! Das Mullah-Regime tritt die Menschenrechte mit Füßen.

Sehen Sie hier den Beitrag von Friedrich Merz auf Twitter:

„Der deutsche Staatsbürger Jamshid #Sharmahd sitzt seit über 1.000 Tagen in iranischer Haft. Ich fordere das Regime im #Iran erneut auf, ihm die Ausreise zu ermöglichen und appelliere an die #Bundesregierung, alles zu tun, um die Freilassung von Herrn Sharmahd zu erwirken.“ (tm) pic.twitter.com/gOc9M3Xhxs

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 1, 2023

Friedrich Merz: Die Bundesregierung muss mehr tun.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Anfang 2023 die politische Patenschaft für Sharmahd übernommen. Mit politischen Patenschaften soll der öffentliche Druck für die Freilassung von inhaftierten Iranern erhöht werden. Mit der Tochter von Sharmahd, Gazelle Sharmahd, tauschte sich Merz bereits im Februar und im März 2023 aus. Die Zeit drängt, denn der deutsche Staatsbürger könnte jederzeit hingerichtet werden. Friedrich Merz veröffentlichte am 1. August 2023 gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Video auf seinem Instagram-Kanal. In diesem fordert er erneut die iranische Regierung auf, den inhaftierten Sharmahd freizulassen. Zum anderen ruft er die Bundesregierung dazu auf, „die Anstrengungen deutlich zu verstärken, dass Jamshid Sharmahd nach Deutschland ausreisen kann“. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen. „Der gegen ihn geführte Prozess und die Todesstrafe widersprechen allen internationalen Standards und Gepflogenheiten", kritisiert Friedrich Merz deutlich. In sieben anderen Fällen europäischer Staatsbürger war eine solche Intervention schon erfolgreich.

Einsatz der CDU für Menschenrechte weltweit.

Die CDU setzt sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Dazu zählt neben dem Einsatz für politische Gefangene, für Meinungsfreiheit und Demokratie die Einhaltung der Religionsfreiheit. Viele Christen weltweit können auch heute ihren Glauben nicht leben. Im Januar 2023 stellte die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag einen Antrag im Auswärtigen Ausschuss. Das Anliegen: Die effektive Sanktionierung des iranischen Terrorregimes, um so die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen.

Den Antrag lesen Sie hier: Drucksache 20/5214 (bundestag.de)

Weitere Informationen: Pressemitteilung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Friedrich Merz übernimmt politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd